Allgemeine Geschäftsbedingungen "SwapPix"

1.    Wer betreibt SwapPix?

Betreiber von SwapPix ist die Mobile Inventions UG in Liquidation (haftungsbeschränkt) & Co.KG (im Folgenden „SwapPix“ genannt), Von-Gahlen-Straße 63, 40625 Düsseldorf (HRA 22992 Amtsgericht Düsseldorf).


2.    Was kann ich mit SwapPix tun?

Mit SwapPix kannst du

  • Fotos in sog. „Events“ erstellen
  • einzelne oder mehrere Fotos mit anderen registrierten oder nicht registrierten Usern teilen,
  • Fotos online speichern, verwalten, nutzen,
  • deine Daten mit anderen Geräten synchronisieren,
  • Fotos anderer User teilen.
  • Eine weitere Beschreibung findest du im Appstore und auf unseren Webseiten.


    3.    Was muss ich tun um SwapPix nutzen zu können?

    3.1 Voraussetzung für die Nutzung von SwapPix ist die Akzeptanz AGB und der damit verbundene Abschluss eines Vertrags mit SwapPix. Soweit du lediglich Fotos mit anderen Usern teilen möchtest, ist eine Registrierung nicht zwingend erforderlich. Hierfür benötigst du lediglich den jeweiligen Event-Code, welcher dir vom Eventveranstalter mitgeteilt wird bzw. welchen du selbst erstellst.

    3.2 Um sämtliche Leistungen von SwapPix nutzen zu können (z.B. synchronisieren mit deinen anderen Geräten) ist eine Registrierung erforderlich. Du verpflichtet dich, im Rahmen der Registrierung eine gültige, von Dir genutzte email Adresse anzugeben.

    3.3 Die Nutzung von SwapPix setzt für bestimmte Vorgänge, z.B. dem Beitritt zu einem Event, eine Verbindung zum Internet über WLAN oder eine mobile Datenverbindung voraus. Fotos können einem Event auch ohne Verbindung zum Internet hinzugefügt werden. Diese werden von SwapPix automatisch hochgeladen, sobald wieder Verbindung zum Internet besteht.

    3.4 Die Bereitstellung und Überlassung des zur Nutzung erforderlichen Internetzugangs, die Verbindungen zum Internet sowie erforderliches PC-Equipment und Mobilfunkendgerät sind nicht Gegenstand dieses Vertrags.


    4.    Welche Kosten sind mit der Nutzung verbunden?

    Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes benannt ist, ist die Nutzung der SwapPix-Dienste kostenlos. SwapPix ist grundsätzlich werbefinanziert. Indem du dich bereit erklärst, im Rahmen der Nutzung unserer App Werbung zu erhalten, entstehen für dich im Rahmen der Nutzung SwapPix-Dienste grundsätzlich keine Kosten. Für die Nutzung des Dienstes fallen lediglich die Kosten für den zur Nutzung des Dienstes erforderlichen Internetzugang und/oder Mobilfunkleistungen an, welche nicht Gegenstand dieses Vertrages sind.


    5.    Welche Pflichten habe ich?

    5.1 Du verpflichtest dich dazu,

    5.1.1 mit und über SwapPix keine Fotos mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu erstellten, zu speichern und/oder anderen zum Abruf zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen vor allem Fotos, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von SwapPix schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

    5.1.2 dafür Sorge zu tragen, dass durch die Inanspruchnahme einzelner Funktionalitäten und insbesondere durch das Verwalten und Teilen von Fotos keinerlei Beeinträchtigungen für die SwapPix, andere Anbieter oder sonstige Dritte entstehen.

    5.1.3 die nationalen und internationalen Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

    5.2 Du verpflichtest dich dazu, deine Daten in angemessenen Zeitabständen in geeigneter Form sichern. SwapPix übernimmt keine Haftung für eine dauerhafte Speicherung der Daten.

    5.3 Soweit SwapPix dir Speicherplatz im Rahmen der Nutzung von SwapPix zur Verfügung stellt, bist du für die gespeicherten Inhalte verantwortlich. Du stellst SwapPix und alle etwaigen Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von SwapPix und den hiermit verbundenen Leistungen durch dich beruhen oder mit deiner Billigung erfolgen. SwapPix ist insbesondere von Ansprüchen freizustellen, die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung von SwapPix verbunden sind. Erkennst du oder müsstest du erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von SwapPix.


    6.    Zugangsdaten/Eventcodes:

    6.1 Du bestimmst, sofern du dich für eine Nutzung von SwapPix als registrierter User entscheidest, deine persönlichen Zugangsdaten selbst. Diese bestehen aus einem Nickname, einer erreichbaren email-Adresse und einem Passwort. Die Auswahl des Nicknames kann je nach Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Solltest du dein Passwort vergessen, kann dieses zurückgesetzt und dir ein neues Passwort zugewiesen werden.

    6.2 Du bist zu deinem eigenen Schutz verpflichtet, deine persönlichen Zugangsdaten, insbesondere das Passwort vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufbewahren. Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergeben werden. SwapPix empfiehlt die Zugangsdaten in regelmäßigen Abständen zu ändern. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, sind diese unverzüglich zu ändern. Auf Mobilfunkgeräten, PC, USB-Stick und CD-ROM dürfen sie nur in verschlüsselter Form gespeichert werden.

    6.3 Bei Einrichtung eines Events wird dir ein mehrstelliger Code zugeteilt, den du Dritten zur Verfügung stellen kannst, willst du Fotos mit ihnen teilen. Zusätzlich kannst du ein Passwort vergeben und damit die Daten Ende-zu-Ende verschlüsseln (= sog. „Private Event“). Solltest du SwapPix als registrierter User nutzen, werden dir stets alle Events, an denen du teilnimmst, angezeigt und zwischen Deinen Geräten synchron gehalten. Wenn du einen Event verlässt, so verschwindet dieser aus deiner aktiven Liste. SwapPix hat in diesem Fall keine Möglichkeit, diesen Event für dich wieder zu ermitteln. Daher behandele den Eventcode sorgfältig, im Sinne eines Passwortes (6.2). Wenn Du einen von Dir angelegten Event löscht, so hat SwapPix keine Möglichkeit, diesen wieder für Dich herzustellen. Daher überlege dir eine Löschung sorgfältig. Im Falle des Verlustes eines Passwortes zu einem Privaten Event ist die Zurücksetzung/Wiederherstellung des Passwortes und damit sämtlicher Bilder nicht möglich.


    7.    Was macht SwapPix mit meinen Daten und Fotos?

    7.1 SwapPix erhebt, speichert, verändert oder übermittelt personenbezogene Daten nur insoweit, als dies zur Durchführung der in Ziffer 2 beschriebenen Leistungen und/oder zur Begründung oder Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist.Nähere Informationen hierzu findest du in unserer Datenschutzerklärung .

    7.2 Soweit du SwapPix zur Speicherung und Weitergabe deiner Fotos nutzt, speichert SwapPix deine Daten/Fotos für dich auf den in Deutschland befindlichen SwapPix-Servern. Speicherst du Fotos in einem sog. „Private Event“ kann SwapPix nicht auf die insoweit gespeicherten Fotos zugreifen. Im Übrigen ist ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur auf deinen Wunsch oder auf behördliche/gerichtliche Anordnung möglich.


    8.    Wer hat/erwirbt Rechte an meinen Fotos?

    8.1 Als Fotograf bist du Urheber der von dir erstellten Fotos. Als Urheber des Fotos wird dir im Rahmen der Ansicht des Fotos ein entsprechendes Copyright-Zeichen angezeigt.

    8.2 SwapPix erhält/erwirbt im Rahmen der Leistungserbringung weder Rechte an den von dir über SwapPix erstellten oder geteilten Bildern, noch erteilt SwapPix Dritten Rechte an deinen Fotos. Du berechtigst SwapPix mit Abschluss des Vertrags lediglich dazu, die Fotos, soweit zum teilen der Fotos erforderlich, in ein anderes Format zu konvertieren bzw. umzurechnen, zu transportieren und Dritten im Rahmen von von dir erstellten oder beigetretenen Events anzuzeigen und zugänglich zu machen.

    8.3 Soweit du Fotos mit Dritten teilst, liegt es in deiner Verantwortung mit diesen eine Vereinbarung über die Nutzungsrechte zu schließen und etwaige Nutzung ggf. zu untersagen. WICHTIG! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Dritte, mit denen du deine Fotos teilst, diese derzeit uneingeschränkt verwenden können. SwapPix sieht derzeit keine Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten vor und kontrolliert diese auch nicht. Dies solltest du, bevor du ein Foto mit Dritten teilst, berücksichtigen.


    9.    Zu welchen Zeiten steht SwapPix zur Verfügung? An wen kann ich mich im Bedarfsfall wenden?

    9.1 SwapPix steht dir grundsätzlich 24 Stunden täglich zur Verfügung. Eine Garantie hierfür wird nicht übernommen. Ausfallzeiten können sich beispielsweise aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten ergeben.

    9.2 SwapPix stellt dir einen Online-Support in Form von FAQ, Tipps, Anleitungen etc. zur Verfügung.


    10.  Darf SwapPix meinen Account sperren oder sogar löschen?

    10.1 SwapPix ist berechtigt, deinen Account bei schwerwiegenden Verstößen gegen die in Ziffer 5.1 genannten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Verdachtsmomenten für eine Pflichtverletzung nach Ziffer 5.3 zu sperren.

    10.2 SwapPix ist berechtigt, deinen Account und die dazu gehörigen Leistungen im Falle der berechtigten Sperrung zu löschen. Eine Löschung ist ebenfalls zulässig, wenn du deinen Account mehr als 12 Monate nicht mehr benutzt hast. SwapPix wird dich in diesem Fall rechtzeitig vor Löschung des Accounts über die beabsichtigte Löschung informieren, so dass du entweder die Nutzung wiederaufnehmen kannst und/oder die Möglichkeit zur Sicherung etwaiger Daten hast.


    11.  Gibt es eine feste Vertragslaufzeit?

    Nein. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Du kannst den Vertrag jederzeit kündigen. SwapPix kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für SwapPix liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der User gegen die in den Ziffern 5.1.1 festgelegten Pflichten verstößt.


    12.  Was passiert mit meinen Daten und Fotos nach Vertragsbeendigung?

    Nach Vertragsbeendigung werden sämtliche Daten, alle Einstellungen und Ihre Zugangsdaten unverzüglich nach Beenden des Vertrags gelöscht. Du wirst hierauf vor Ablauf der Vertragslaufzeit bzw. im Rahmen der Kündigung bzw. deren Bestätigung nochmals separat hingewiesen.


    13.  Änderungsvorbehalt

    13.1 Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an technische und/oder rechtliche Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen, Preise und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.

    13.2 Die beschriebenen Leistungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, du hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss geltendem Leistungsumfang objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von diesem nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Leistungen gibt oder wenn Dritte, von denen SwapPix zur Erbringung ihrer Leistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.


    14.  Sonstiges

    14.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

    14.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

    14.3 Ist eine Bestimmung dieses Vertrags und/oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.